Dresden (6. August 2010) -- Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat heute dem Sächsischen Landtag den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2011/2012 übergeben. Gleichzeitig wurde dem Landtag die „Mittelfristige Finanzplanung“ des Freistaates für die Jahre 2010 bis 2014 übersandt. Tillich nahm die Übergabe zum Anlass, noch einmal die Ideen und Prinzipien hervorzuheben, die dem Regierungsentwurf zu Grunde liegen: „Wir haben die Ausgaben den Einnahmen angepasst und uns gegen Neuverschuldung entschieden. Die vorgesehene Höhe der Ausgaben ist im Interesse der Zukunft unseres Freistaates notwendig“, sagte er. „Wir müssen heute das Notwendige tun, um den erfolgreichen Weg Sachsens in eine sichere Zukunft fortzuführen, mit besonderer Rücksicht auf die kommenden Generationen“, betonte der Ministerpräsident. „Wir sichern mit unserer Haushaltspolitik Arbeit und schaffen ein lebenswertes Sachsen, unsere Heimat“. Dies unter den aktuell schwierigen Bedingungen zu bewerkstelligen, sei eine Herausforderung, der sich die Koalition in Sachsen gestellt habe, ergänzte Tillich. Einzelne Entscheidungen seien alles andere als leicht gewesen. Doch habe man klare Schwerpunkte gesetzt: Neben der inneren und sozialen Sicherheit seien vor allem Bildung und Forschung mit dem Haushalt gut ausgestattet. „Wir machen unsere Strukturen jetzt fit für 2020 und die Jahre danach. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes müssen wir auf eigenen Füßen stehen. Dafür haben wir alle gemeinsam noch hart zu arbeiten“, sagte Tillich. Mit der Übergabe des Entwurfes an den Landtag können nunmehr die parlamentarischen Beratungen über den sächsischen Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre (2011/2012) beginnen. Im Sächsischen Landtag ist die erste Lesung ist für den 1. und 2. September 2010 geplant. Mit einer Verabschiedung des Haushaltsgesetzes ist Ende des Jahres zu rechnen. Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2011/2012 der Staatsregierung und die Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates für die Jahre 2010 bis
2014 sind im Internet unter www.finanzen.sachsen.de abrufbar.